Aktuelle Infos
Donnerstag, 27.08.2009
Neues zur Entsendung - Sozialversicherung: Verlängerung der Fristen, 25%-Regel wird eingeführt
Durch eine neue Verordnung EWG Nr. 883/2004 gibt es ab voraussichtlich 1. März 2010 Veränderungen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland. Der ...
Donnerstag, 16.04.2009
Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit – Vorbeugende Maßnahmen des Arbeitgebers?
Die Zeiten sind ja bekanntlich rauer geworden, Kündigungen oftmals eine betriebliche Notwendigkeit. Grund genug, sich wieder einmal die Voraussetzungen ...
Donnerstag, 16.04.2009
Keine Rechnungslegung für bezogenen Unterhalt
Der zu Geldunterhalt verpflichtete Elternteil hat grundsätzlich gegenüber dem erziehenden Elternteil keinen Anspruch auf Rechnungslegung für die ...
Mittwoch, 15.04.2009
Höhere Schwellenwerte für Direktvergaben
War bislang die Direktvergabe nur bei Auftragswerten bis € 40.000,00 (bzw. bei Sektorenauftraggebern bis € 60.000,00) möglich, so wird der betreffende ...
Dienstag, 14.04.2009
Mit dem Micro-Scooter auf dem Gehsteig
Ein Micro-Scooter ist ein „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug“ im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Daran knüpft sich ...
Weitere Rechtsinfos finden Sie in unserem Newsarchiv.
Aus dem Gericht
Freitag, 25.01.2008
Haftung der Betreiber von Parkgaragen
Ein Fahrzeughalter stellte sein Auto in einer Parkgarage am Flughafen ab, wo es einem Brandanschlag eines Unbekannten zum Opfer fiel. Der Fahrzeughalter ...
Montag, 02.10.2006
EuGH zur Arbeitnehmerentsendung nach Österreich
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. September 2006 in seinem Urteil C-168/04 ...
Montag, 25.09.2006
Irreführende Werbung - Maßstab des verständigen Verbrauchers bei Unternehmen
Irreführende Werbung gilt im Allgemeinen als Ärgernis der Konsumenten und als grundlegendes Problem der Verbraucher, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. ...
Montag, 25.09.2006
Haftung bei Sportverletzungen von Mitspielern?
In unserer Fitnessgesellschaft ist seit Jahren ein steter Zuwachs sportlicher Aktivität zu beobachten. Wer sich aber nicht einfach nur im Fitnesscenter ...
Mittwoch, 06.09.2006
Wrongful Birth - Schadenersatz
Die Geburt eines Kindes ist wohl einer der größten Momente im Leben der Eltern. Wenn das Kind jedoch mit schwersten körperlichen und geistigen Behinderungen ...
Unter Gerichtsentscheidungen können Sie weitere Beiträge einsehen.