Aktuelle Infos
Mittwoch, 20.04.2011
Keine Amtshaftung für Lärmimmission durch Geschwindigkeitsübertretungen
Im der Entscheidung ...
Mittwoch, 09.03.2011
Keine Warnpflicht des Immobilienmaklers bei (geringfügig) zu hohem Kaufpreis
Der Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren, auch wenn er zugleich für einen Dritten ...
Mittwoch, 02.02.2011
Entlassung aufgrund sexueller Belästigung
Auf eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss ...
Mittwoch, 26.01.2011
EGMR: Stärkung des Umgangsrechts biologischer Väter
In der Entscheidung 20578/07 (Anayo gegen Germany) entschied der EGMR zugunsten eines nigerianischen Vaters, dem zuvor von ...
Donnerstag, 02.12.2010
Schaden an der Fassade durch Umstellung des Winterdienstes auf Salzstreuung
In dem der Entscheidung 3 Ob 77/09h zugrunde liegenden Sachverhalt wurde auf der öffentlichen Straße, die an das Haus des Klägers angrenzt, im ...
Weitere Rechtsinfos finden Sie in unserem Newsarchiv.
Aus dem Gericht
Donnerstag, 02.12.2010
Nichtraucherschutz für Kaffeehäuser in Einkaufszentren
Der VwGH entschied, dass ein Kaffeehaus, das in einem Einkaufzentrum gelegen ist, auch für Nichtraucherschutz zu sorgen hat, wenn es in einem räumlich ...
Mittwoch, 20.10.2010
Sicherungspflicht einer für Radfahrer gefährlichen Eisenbahnkreuzung
Beim Überqueren eines schräg über die Fahrbahn verlaufenden Schienenstranges der Eisenbahnkreuzung mit dem Fahrrad kam eine Radfahrerin zu Sturz und forderte ...
Mittwoch, 11.08.2010
Kündigung des Mietvertrags aufgrund anstößigen Verhaltens einer geistig behinderten Person
Für den Kündigungsgrund aus §30 Abs 2 Z 3 MRG kommt es vor allem darauf an, ob das objektive nach außen in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ...
Dienstag, 10.08.2010
Kein Krankengeld aufgrund Alkoholisierung beim Unfall
Wird ein Fußgänger durch einen Autofahrer verletzt und entstehen dem Fußgänger dadurch Verletzungen, die seine Arbeitsunfähigkeit herbeiführen, steht dem ...
Freitag, 25.01.2008
Haftung der Betreiber von Parkgaragen
Ein Fahrzeughalter stellte sein Auto in einer Parkgarage am Flughafen ab, wo es einem Brandanschlag eines Unbekannten zum Opfer fiel. Der Fahrzeughalter ...
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