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Aktuelle Infos

Dienstag, 30.04.2013

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Wichtige Information für all jene, die Kindesunterhalt leisten müssen: Wenn sich beide Eltern die Betreuung des Kindes gemeinsam gleichwertig aufteilen, ...

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Dienstag, 30.04.2013

Gültigkeit von Gutscheinen

Eine Verfallsfrist auf einem Gutschein von 2 Jahren kann unzulässig sein. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des ...

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Mittwoch, 05.09.2012

Lebensgemeinschaft führt zum Entfall der Unterhaltsplicht

Besteht eine Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an den geschiedene ...

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Freitag, 10.08.2012

Keine Amtshaftung für Lärmimmission durch Geschwindigkeitsübertretungen

In der Entscheidung ...

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Mittwoch, 09.03.2011

Keine Warnpflicht des Immobilienmaklers bei (geringfügig) zu hohem Kaufpreis

Der Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren, auch wenn er zugleich für einen Dritten ...

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Weitere Rechtsinfos finden Sie in unserem Newsarchiv.

Aus dem Gericht

Dienstag, 30.04.2013

Patient stürzt am Weg zum Arzt. Wer haftet?

Ein Mietvertrag entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten von Besuchern. Ein Patient kam auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof eines Hauses zu Sturz, ...

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Dienstag, 04.09.2012

Wie laut darf ein Hahn krähen?

Zwei Nachbarn in einem Kärntner Dorf haben das Gericht bemühen müssen. Sie streiten über die Frage, ob es der eine Nachbar ...

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Donnerstag, 02.12.2010

Nichtraucherschutz für Kaffeehäuser in Einkaufszentren

Der VwGH entschied, dass ein Kaffeehaus, das in einem Einkaufzentrum gelegen ist, auch für Nichtraucherschutz zu sorgen hat, wenn es in einem räumlich ...

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Mittwoch, 20.10.2010

Sicherungspflicht einer für Radfahrer gefährlichen Eisenbahnkreuzung

Beim Überqueren eines schräg über die Fahrbahn verlaufenden Schienenstranges der Eisenbahnkreuzung mit dem Fahrrad kam eine Radfahrerin zu Sturz und forderte ...

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Mittwoch, 11.08.2010

Kündigung des Mietvertrags aufgrund anstößigen Verhaltens einer geistig behinderten Person

Für den Kündigungsgrund aus §30 Abs 2 Z 3 MRG kommt es vor allem darauf an, ob das objektive nach außen in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ...

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Unter Gerichtsentscheidungen können Sie weitere Beiträge einsehen.

 

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