May 27, 2016

Ansprüche nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft

Auch Auslagen für ein bloß gemietetes Objekt (Wohnung oder Haus) können zurück gefordert werden, wenn dem Partner erkennbar war, dass sie in Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht wurden. Der im Objekt verbleibende Partner ist zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ihm nach Auflösung der Lebensgemeinschaft durch Nutzung der Investitionen, für die er sonst selbst hätte aufkommen müssen, ein höherer Wohnwert zukommt. 
(Näheres dazu: OGH 24.11.2015, 1 Ob 173/15w)