Aktuelle Infos
Mittwoch, 18.08.2010
Reklamation der mangelhaften Reise – Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude
Der OGH spricht nun (neben Preisminderung) bei Reisen, die nicht dem entsprechen, was gebucht wurde (z.B.: diverse Mängel an Hotel, Strand, sonstigen Einrichtungen ...
Mittwoch, 11.08.2010
Zeitpunkt zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils in Verbindung mit Schenkungen auf den Todesfall
Die Aufgabe des Pflichtteilsrechtes ist es, den Pflichtteilsberechtigten an einem bestimmten Teil des Vermögens des Verstorbenen teilhaben zu lassen. Ausschlaggebend ...
Mittwoch, 11.08.2010
Absicherungspflichten auf der Autobahn treffen nur den Fahrzeuglenker
Wird bei einer Panne auf der Autobahn, das Fahrzeug am Pannenstreifen abgestellt, treffen den Lenker des Fahrzeugs bestimmte Absicherungspflichten wie ...
Dienstag, 10.08.2010
Mehr Rücktrittsrechte für Konsumenten!
Mit 1.12.2010 soll eine Änderung des Konsumentenschutzgesetzes in Kraft treten, die das für Verbraucher unangenehme und oft auch mit negativen Konsequenzen ...
Dienstag, 10.08.2010
Schmerzengeld für Schock durch fehlerhafte Arztbehandlung?
Aufgrund des Schockzustands, den eine Frau beim Zusehen des Ablebens ihres Mannes bekommen hatte, droht dem behandelnden Arzt nun vielleicht die Zahlung ...
Weitere Rechtsinfos finden Sie in unserem Newsarchiv.
Aus dem Gericht
Mittwoch, 11.08.2010
Kündigung des Mietvertrags aufgrund anstößigen Verhaltens einer geistig behinderten Person
Für den Kündigungsgrund aus §30 Abs 2 Z 3 MRG kommt es vor allem darauf an, ob das objektive nach außen in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ...
Dienstag, 10.08.2010
Kein Krankengeld aufgrund Alkoholisierung beim Unfall
Wird ein Fußgänger durch einen Autofahrer verletzt und entstehen dem Fußgänger dadurch Verletzungen, die seine Arbeitsunfähigkeit herbeiführen, steht dem ...
Freitag, 25.01.2008
Haftung der Betreiber von Parkgaragen
Ein Fahrzeughalter stellte sein Auto in einer Parkgarage am Flughafen ab, wo es einem Brandanschlag eines Unbekannten zum Opfer fiel. Der Fahrzeughalter ...
Montag, 02.10.2006
EuGH zur Arbeitnehmerentsendung nach Österreich
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. September 2006 in seinem Urteil C-168/04 ...
Montag, 25.09.2006
Irreführende Werbung - Maßstab des verständigen Verbrauchers bei Unternehmen
Irreführende Werbung gilt im Allgemeinen als Ärgernis der Konsumenten und als grundlegendes Problem der Verbraucher, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. ...
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